Ein Bundesgericht der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass die Streichung von über 100 Millionen Dollar an Fördermitteln durch das Department of Government Efficiency (DOGE) verfassungswidrig war. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Handhabung von Fördermitteln und die Einbindung künstlicher Intelligenz in Entscheidungsprozesse der Regierung. Laut der 143-seitigen Entscheidung von Bezirksrichterin Colleen McMahon hat DOGE unrechtmäßig Fördermittel entzogen, indem es ChatGPT, ein KI-Tool, nutzte, um zu bestimmen, ob Projekte in den Bereich Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) fallen.
Die Entscheidung geht auf eine Klage aus dem Jahr 2025 zurück, die von verschiedenen Geisteswissenschaftlergruppen eingereicht wurde. Diese Gruppen argumentierten, dass DOGE Fördermittel des National Endowment for the Humanities (NEH) auf der Grundlage von DEI-bezogenen Merkmalen gestrichen habe. Richterin McMahon stellte fest, dass DOGE bei der Bewertung der Förderanträge eine diskriminierende Praxis an den Tag gelegt habe. Die Behörde nutzte ChatGPT, um Anträge nach geschützten Merkmalen wie Rasse, nationaler Herkunft, Religion und sexueller Orientierung zu durchsuchen.
In der Anhörung sagte Justin Fox, ein Mitarbeiter von DOGE, aus, dass er ChatGPT verwendete, um die DEI-Relevanz eines Antrags zu ermitteln. Er verwendete dabei einen Standard-Prompt, um ChatGPT zu fragen, ob ein Antrag in irgendeiner Weise mit DEI in Verbindung steht. Diese Methode führte dazu, dass 97 Prozent der Förderanträge durch DOGE eliminiert wurden. Fox gab zu, dass er keine genaue Definition von DEI für ChatGPT bereitstellte und keine Kenntnis davon hatte, wie ChatGPT den Begriff verstand.
Zusätzlich zur DEI-Bewertung instruierte Fox ChatGPT, Förderanträge nach sogenannten «Detection Codes» zu durchsuchen, um Anträge zu identifizieren, die er als «verrückte» oder «andere schlechte» Anträge bezeichnete. Diese Codes umfassten Begriffe wie «BIPOC», «Minderheiten», «Indigen», «LGBTQ» und «Homosexuell». Fox bestätigte, dass er diese Suchbegriffe durch jeden Förderantrag laufen ließ, den er von NEH erhielt.
Richterin McMahon betonte, dass DOGE eine Vielzahl von Projekten als «verschwendet» deklarierte, weil sie sich mit Themen wie den Rechten von Afroamerikanern, Frauen, Juden, asiatischen Amerikanern und indigenen Völkern befassten. Diese Themen seien jedoch ausdrücklich Teil der Mission von NEH, was die Einstufung als Verschwendung oder ideologische Kontamination unangemessen mache.
Ein weiterer zentraler Punkt der Entscheidung war die Rolle von ChatGPT in diesem Prozess. Die Regierung argumentierte, dass die Entscheidungen nicht als verfassungsrechtlich problematisch angesehen werden sollten, da sie von ChatGPT und nicht von der Regierung selbst getroffen wurden. Richterin McMahon wies dieses Argument zurück, indem sie erklärte, dass es keinen Unterschied zwischen der Regierung und ChatGPT gebe, da ChatGPT als Instrument der Regierung fungierte. Die Nutzung von KI durch DOGE, um DEI-bezogene Materialien zu identifizieren, entbinde die Regierung nicht von verfassungsrechtlichen Verpflichtungen.
Letztendlich entschied Richterin McMahon, dass die Streichung von mehr als 1.400 NEH-Fördermitteln durch DOGE unrechtmäßig und verfassungswidrig war. Sie zitierte Verstöße gegen den Ersten und den Fünften Verfassungszusatz sowie das Fehlen der nötigen Autorität von DOGE. Die Richterin ordnete die Rücknahme der Streichung der Fördermittel an, was den Weg für die Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung zahlreicher kultureller und bildender Projekte ebnet.
Diese Entscheidung könnte tiefgreifende Konsequenzen für die zukünftige Verwendung von KI bei Regierungsentscheidungen haben und unterstreicht die Notwendigkeit, dass solche Technologien mit Bedacht und in Übereinstimmung mit verfassungsrechtlichen Prinzipien eingesetzt werden. Die Rücknahme der Fördermittelstreichungen wird von vielen als ein Sieg für die kulturelle Vielfalt und die freie Meinungsäußerung angesehen.